Offener Brief zur Veranstaltung am 8. Dezember 2021 unter Beteiligung/Mitwirkung der Stadt Köln: „Bethlehem Reborn – Palästina – Die Wunder der Geburtskirche. Von Köln nach Bethlehem – Kommt und seht“
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Frau Reker,
am 29. November 1947 beschloss die UN-Generalversammlung die Resolution 181 (II), den UN-Teilungsplan für Palästina. Dieser sah eine Teilung des Landes vor, demokratische Verfassungen, das allgemeine Wahlrecht, die Respektierung der Menschen- und Bürgerrechte, den Schutz der heiligen Stätten aller Religionsgemeinschaften und den Schutz der nationalen und religiösen Minderheiten in den jeweiligen Staaten. Während die israelische Seite diesen Beschluss begrüßte und in Folge dessen am 14. Mai 1948 die israelische Unabhängig erklärte, lehnte die arabische Seite mit Unterstützung aller arabischer Staaten den Plan ab und begann durch den Angriff auf das gerade entstandene Israel den israelischen Unabhängigkeitskrieg.
Seither ist es Konsens in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, dass eine Anerkennung eines arabischen Staates in Palästina keine Folge einer unilateralen Proklamation eines solchen Staates, sondern ganz im Sinne der UN-Resolution nur Folge eines Friedensvertrags zwischen Israel und dem arabischen Staat sein kann. Dies ist bis zum heutigen Tage nicht eingetreten. Und Bemühungen in diese Richtung seitens der arabischen Vertreter sind derzeit kaum zu vernehmen.
Umso irritierter waren wir, eine Veranstaltungseinladung für eine Ausstellungseröffnung zu finden, auf der das Wappen der Stadt Köln neben dem Wappen eines „State of Palestine“ prangt. Bedeutet dies, dass die Stadt Köln einen „State of Palestine“ diplomatisch anerkennt? Im zugehörigen Flyer wird die Führung von Mahmud Abbas gepriesen, dem Präsidenten der PLO, der sich aktuell im 17. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet. Auch hier findet sich wiederum das Wappen der Stadt Köln unmittelbar unter diesem Text.
Wir verstehen, dass die Stadt Köln seit mehreren Jahrzehnten eine Partnerschaft mit der Stadt Bethlehem pflegt. Eine Anerkennung eines „State of Palestine“ geht jedoch weit über eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene hinaus. Dies bedeutet schwerwiegende diplomatische Implikationen. Die offizielle Bezeichnung für Palästina, die vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland verwendet wird, lautet „Palästinensische Gebiete“, und die Vertretung dieser Gebiete wird als „Palästinensische Mission“ geführt. Diese Begriffe sind in Bezug auf den von Deutschland anerkannten Status Palästinas unmissverständlich – „Gebiete“, „Mission“, aber nämlich kein „State of Palestine“. Die Verwendung de Bezeichnung „State of Palestine“ auf dem besagten Flyer stellt somit eine eindeutige Täuschung bzw. eine Faktenverzerrung dar. Wir erlauben uns, Sie auf diesen offensichtlichen Misstand aufmerksam zu machen, weil wir fürchten, dass bestimmte Akteure, die in einer solchen Täuschung interessiert sind, nicht nur den guten Beziehungen der Stadt Köln zu der jüdischen Gemeinschaft, der Partnerstadt Tel Aviv und dem Staat Israel insgesamt, sondern auch dem guten Ruf der Stadt Köln und Ihnen persönlich schaden können.
Und das ausgerechnet durch die Stadt Köln, die mit geprägt wurde von Personen wie Moses Hess, David Wolffsohn und Max Bodenheimer und daher eine besonders enge Bindung an den Staat Israel haben sollte.
Frau Oberbürgermeisterin, insbesondere in Anbetracht unserer guten Zusammenarbeit in der Vergangenheit bitten wir Sie dringend die diplomatischen Implikationen einer solchen Kooperation zu bedenken. Ziehen Sie bitte die Unterstützung der Stadt Köln für die Ausstellung zurück und gewähren gewähren Sie einem „State of Palestine“ nicht Anerkennung, indem Sie oder ein*e Ihrer Vertreter*innen dort gemeinsam mit einem Vertreter dieses Konstrukts teilnehmen, möglicherweise sogar nacheinander Grußworte sprechen. Darüber hinaus bitten wir um Aufklärung, wie es zu der Kooperation kommen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johannes Platz
Vorsitzender
Karl Alexander Mandl
Stellvertretender Vorsitzender
Dany Meyer
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Christoph Pazdzior
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Roman Salyutov
Stellvertretender Vorsitzender
Angelika Scherb
Stellvetretende Vorsitzende
Hans Henning Reinecke
Beisitzer
Jan S. Weber
Beisitzer