Köln im Fokus

 

 

Mitgliederversammlung der DIG AG Köln - BDS entgegentreten


Einstimmig verabschiedete die Mitgliederversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Köln am 26. Oktober 2017 eine Erklärung gegen Antisemitismus, die sich insbesondere gegen die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) ausspricht. Sie forderte die Ratsfraktionen auf, eindeutig Stellung zu beziehen. Eine Kölner BDS-Gruppe ist im vergangenen Jahr mehrfach öffentlich mit Aktionen für einen antisemitischen Konsumboykott, der sich gegen israelische Waren richtet, aber auch Kultur und Wissenschaften umfasst, aufgetreten. Wir dokumentieren die Erklärung hier Anhang im Wortlaut.

Erklärung der Mitgliederversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Köln vom 26.10.2017

In Köln ist jüdisches Leben seit dem Jahr 321 dokumentiert. Damit ist Köln die deutsche Stadt mit den ältesten jüdischen Wurzeln. Dies bedeutet auch eine besondere Verantwortung, gegen den wieder erstarkenden Antisemitismus in Deutschland aktiv vorzugehen. Laut einer Expertenkommission des Deutschen Bundestages stimmen sechs Prozent der Bevölkerung klassischem Antisemitismus zu und gar 40 Prozent unterstützen israelbezogenen Antisemitismus. Der israelbezogene Antisemitismus wird durch Boykott-Kampagnen gegen Israel weiter gefördert.

Im Juli 2017 hat der Münchner Stadtrat mit dem Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions)“ ein deutliches Zeichen gegen die antisemitische BDS-Bewegung gesetzt. Ende August hat der Magistrat der Stadt Frankfurt einen ähnlichen Beschluss unter dem Titel „Antisemitismus keinen Raum geben – BDS aktiv entgegentreten“ gefasst. Die Arbeitsgemeinschaft Köln der Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordert nun alle demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln auf, den Beispielen von München und Frankfurt zu folgen und den nachfolgenden Beschluss zu unterstützen:

Köln tritt aktiv gegen jede Form des Antisemitismus ein

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

Die Stadt Köln steht solidarisch zu Israel und bekennt sich zu Israels Existenzrecht. Sie setzt sich – im Rahmen ihrer Möglichkeit – für eine friedliche Koexistenz im Nahen Osten ein.

Sie verurteilt jeglichen Antisemitismus aufs Schärfste. Dabei werden entsprechend der Definition der Arbeitsgruppe Antisemitismus des Europäischen Parlaments auch Maßnahmen als antisemitisch bewertet, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, die israelische Politik mit dem Nationalsozialismus vergleichen oder von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird.

Die Stadt Köln bewertet die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) als antisemitisch im Sinne dieser Definition. Sie stellt daher städtische Räume nicht für BDS-Kampagnen zur Verfügung. Die Stadt Köln kooperiert weder in Form von Zuschüssen noch sonstiger materieller Unterstützung mit Gruppierungen, welche die Ziele der BDS-Bewegung verfolgen. Sie unterstützt keine Veranstaltungen in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben, die für BDS werben.

Sachliche Informationen zum Thema BDS finden Sie in der Broschüre der Bundes-DIG: Boykottbewegungen gegen Israel

 
 

Informationen des Präsidiums